Von Gladio zu Gülen

Der Ergenekon-Prozess steht nicht für Demokratisierung sondern für eine Wandlung des „tiefen Staates“ in der Türkei

 

Von Nick Brauns, Historiker und Journalist

Mit langjährigen Haftstrafen endete am 5. August die erste Runde im seit fünf Jahren laufenden Ergenekon-Verfahren. 270 Militärs, Politiker und Akademiker waren angeklagt, einen nach der mythologischen Urheimat der TürkvolkerErgenekon“ genannten Geheimbund gebildet zu haben. Laut der 4000 seitigen, Anklageschrift soll Ergenekon Anschläge zur Vorbereitung eines Militärputsches gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant haben. Höchstrangiger Angeklagter war der frühere Generalstabschef Ilker Basbug, der als „Führer einer terroristischen Vereinigung“ ebenso wie der Journalist Tuncay Özkan und der pensionierte General Veli Kücük sowie 16 weitere Angeklagte lebenslängliche Haft bekam. Der Vorsitzende der linksnationalistischen Arbeiterpartei (IP) Dogu Perincek soll für 117 Jahre und der verschwörungstheoretische Bestsellerautor Yalcin Kücük für 22,5 Jahre hinter Gitter. Der Journalist und Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Mustafa Balbay, erhielt 34 Jahre Haft. 21 Angeklagte wurden freigesprochen. Einige der Beschuldigten saßen seit über fünf Jahren in Untersuchungshaft.

Die Beschuldigten bestreiten die Existenz von „Ergenekon“ und beschuldigen die AKP-Regierung vor, mit diesem Konstrukt das Ansehen der Armee im Volk zerstören zu wollen. Tatsächlich befinden sich unter den jetzt Verurteilten ehemals hohe NATO-Offiziere ebenso wie kemalistische Ideologen, die als radikale NATO-Kritiker aufgetreten sind. Dass diese eine gemeinsame Organisation zum Sturz der Regierung Erdogan gegründet haben sollen, ist unglaubwürdig. Mit einer Putschverschwörung haben wir es hier nicht zu tun, wohl aber mit einer nationalistischen Gesinnungsgemeinschaft. Deren einigendes Band ist der Glaube an eine einheitliche und unteilbare türkische Nation, ihre Verleugnung anderer Identitäten wie der Kurdischen und ihre Feindschaft gegenüber jeglicher Religiosität. In einen wirklichen Widerspruch mit der AKP-Regierung, deren „kurdische Öffnung“ bislang mehr als halbherzig ist, sind die Ergenekon-Verurteilten nur mit dem letzten Punkt geraten.

Die CHP-Opposition wirft der AKP-Regierung eine Hexenjagd auf ihre laizistischen Kritiker vor. Erdogan und die seiner Regierung nahestehenden Medien feiern den „historischen Prozess“ dagegen als Meilenstein bei der Demokratisierung des Landes, in dem die Armee zwischen 1960 und 1997 vier gewählte Regierungen gestürzt hat. Doch in Wirklichkeit ist der Ergenekon-Prozess nur das sichtbarste Zeichen für den Wandlungsprozess des „tiefen Staates“, der die gesamte rund 90 jährige Geschichte der Republik Türkei durchzieht. Die Wurzeln des „tiefen Staates“ liegen bei den Jungtürken des Komitees für Einheit und Fortschritt (ittihad ve terraki), die sich in der Schlussphase des Osmanischen Reiches als Geheimbund innerhalb von Armee und Bürokratie organisiert hatten, und 1908 durch eine Militärrevolte an die Macht kamen. „Während selbst der Nationalsozialismus in Deutschland und der italienische Faschismus als Massenbewegungen begannen und sich später als Staaten organisierten, entstand ittihad ve terraki vollständig innerhalb des Staates“, verweist Abdullah Öcalan in der „Roadmap für Verhandlungen“ auf eine Besonderheiten dieser Form des türkischen Staatsnationalismus.  „Die Organisierung als Parallelstaat innerhalb des Staates ist eine selten anzutreffende Organisationsform.. … Wir haben hier das Originalmodell des Staates im Staat.“ Jungtürkische Kader prägten die 1923 von Mustafa Kemal, der selber nicht dieser Tradition entstammte, gegründeten Republik nicht nur ideologisch mit ihrem Glauben an die künstliche Schaffung einer türkischen Einheitsnation. Sie drückten dem kemalistischen Staat auch politisch ihren Stempel auf. „Der Stil, mit dem die ittihad ve terraki-Mitglieder sowohl den Staat als auch die Gesellschaft führten, besaß durchgängig einen verschwörerischen und putschistischen Charakter“, betont Öcalan. Hatten die vielfach auf preußischen Kadernenhöfen ausgebildeten Jungtürken in der Endphase des Osmanischen Reiches im Deutschen Kaiserreich ihren großen Bruder gesehen, so wurden in den 20er Jahren Großbritannien und nach dem Zweiten Weltkrieg die USA Schutzmächten dieses „tiefen Staates“, mit dessen Hilfe sie die Türkei als Vasallenstaat kontrollierten.

 

Konterguerilla

Mit dem NATO-Beitritt der Türkei 1952 wurde unter Führung der USA die Geheimorganisation Gladio als „tiefer Staat“ innerhalb der türkischen Streitkräfte aufgebaut. Zuerst in den „Vereinen zur Bekämpfung des Kommunismus“ und später in den faschistischen Grauen Wölfen schuf sich die Gladio-Organisation ihr politisches und paramilitärisches Standbein. Die Hauptstoßrichtung dieses tiefen Staates richtete sich nun gegen den tatsächlichen und vermeintlichen Kommunismus in der Türkei als Frontstaat der NATO zur Sowjetunion. Ab Mitte der 70er Jahre entfachte die als „Amt für Spezielle Kriegsführung“ von General Kenan Evren geführte Gladio-Struktur mit Hilfe der Grauen Wölfe systematischen Terror zur Vorbereitung eines Militärputsches. Innerhalb von fünf Jahren starben bei Straßenkämpfen und Anschlägen rund 5000 vor allem linksgerichtete Aktivisten, auf dem Taksim richteten Gladio-Scharfschützen am 1. Mai 1977 ein Massaker an und 1978 ermordeten Graue Wölfe in einem Pogrom in Marasch über 100 Aleviten. Am 12. September 1980 putschte sich die Armee „zur Wiederherstellung der Ordnung“ an die Macht. General Evren wurde zum Staatspräsidenten. Nach der revolutionären Linken wurde die 1984 zum bewaffneten Widerstand übergegangene kurdische Befreiungsbewegung zum neuen Hauptziel des „tiefen Staates“. Eine Konterguerilla aus Spezialeinheiten der Armee, Todesschwadronen der Grauen Wölfe und des Geheimdienstes der Militärpolizei JITEM sowie der sunnitischen Hizbullah verschleppte, folterte und ermordete in den 90er Jahren tausende kurdische Zivilisten. Von der Konterguerilla ermordet wurden so unter anderem der Schriftsteller Musa Anter in Amed (Diyarbakir), der Abgeordnete der prokurdischen Demokratiepartei DEP Mehmet Sincar, der Vertreter des Menschenrechtsvereins IHD aus Êlih (Batman) Sıddık Tan und zahlreiche Journalisten der Tageszeitung Özgür Gündem, deren Redaktionsräume in Istanbul und Ankara 1994 durch Bombenanschläge der Konterguerilla zerstört wurden. Schätzungen gehen von bis zu 17.000 „Verschwundenen“ durch „unbekannte Täter“ während der 90er Jahre aus, die in Massengräbern verscharrt, auf Müllhalden geworfen oder in Brunnenschächten versenkt wurde. In der Provinz Sirnak, wo noch im Jahr 2001 der HADEP-Vorsitzenden, Serdar Tanış und der Kassenwarts der Partei, Ebubekir Deniz, entführt und ermordet wurden, entstand damals ein regelrechter Konterguerillastaat.

Einige Konterguerilla-Gruppen verschmolzen mit der Mafia, sie begannen auf eigene Faust zu operieren und immer tiefer in Drogenhandel, Korruption und Erpressung zu versinken. Das ganze Ausmaß der Verstrickung von Staat, Grauen Wölfen und Mafia wurde durch den berühmten Verkehrsunfall in der westtürkischen Kreisstadt Susurluk am 3. November 1996 sichtbar. In einem Auto starben der stellvertretende Istanbuler Polizeipräsident Hüseyin Kocada, der von Interpol gesuchte Drogenhändler Abdullah Çatli und dessen Geliebte. Der kurdische Stammesführer und Abgeordnete der Regierungspartei DYP, Sedat Bucak, dessen 10000 Mann starke Dorfschützermiliz gegen die PKK kämpfte, überlebte schwer verletzt. „Wir werden uns immer voller Hochachtung an jene erinnern, die im Namen dieses Landes, dieser Nation, dieses Staates Kugeln abfeuern oder Wunden erhalten“, würdigte die damalige Außenministerin Tansu Çiller (DYP) den ehemals führenden Aktivisten der Grauen Wölfe Çatli, der bei seinem Tod einen Polizeiausweis bei sich führte. Çatli hatte 1979 den MHP-Auftragskiller und späteren Papst-Attentäter Mehmet Ali Aca bei der Ermordung des Milliyet-Chefredakteurs Abdi Ipekci unterstützt und ihm anschließend zur Flucht aus einem Gefängnis verholfen.


Armee des Imam

Nach 1980 hatten sich die Gladio-Kräfte des politischen Islam als Gegengewicht zur Linken bedient, sie hatten 1993 einen islamistischen Mob in Sivas zum Pogrom an dutzenden alevitischen Intellektuellen angestachelt und in Kurdistan die islamistische Hizbullah als Todesschwadronen gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingesetzt. Doch nun ließen die Wahlerfolge des historischen Führers des politischen Islam in der Türkei, Necmettin Erbakan, der eine tendenziell antiimperialistische und antiwestliche Rhetorik pflegte und sich nach seiner Ernennung als Ministerpräsident einer Koalitionsregierung 1996 um gute Beziehungen zum Iran und den arabischen Ländern bemühte, bei Militärs und kemalistischen Bürokraten sowie der NATO die Alarmsignale leuchten. Nachdem die Erbakan-Regierung am 28. Februar 1997 durch einen postmordernen Pusch zum Rücktritt gezwungen wurde, wendete sich das Blatt vorübergehend gegen alle religiösen Kräfte, die sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt sahen. Doch Ende 2002 schlug die Stunde der Islamisten mit dem erdrutschartigen Wahlerfolg der AKP. Die vom jetzigen Ministerpräsidenten und Erbakan-Schüler Recep Tayyip Erdogan und dem jetzigen Staatspräsidenten Abdullah Gül geführte AKP hatte ihr Programm um alle bei ihren verbotenen Vorgängerparteien enthaltenen antiwestlichen Programmpunkte gereinigt und bekannte sich zu NATO, EU-Beitritt und Marktwirtschaft. So konnte die AKP mit dem Segen von USA und EU als erste religiöse Partei in der Geschichte der Republik eine Alleinregierung bilden. Doch es mangelte ihr an qualifiziertem Personal, um die laizistischen Kräfte im Staatsapparat abzulösen. So kam es zum Bündnis der AKP mit der pantürkisch-islamischen Fethullah-Gülen-Bewegung, deren gut gebildete Kader sich im Staatsapparat und insbesondere der Justiz breitmachten. Im Namen der Demokratisierung der Türkei betrieben Sonderstaatsanwaltschaften nun eine Hexenjagd gegen laizistische, prokurdische und linke Gegner der AKP. Dabei bedienen sich die Gülen-Juristen illegaler Abhöraktionen zur Belastung ihrer Gegner, die sich auf Grundlage des Antiterrorgesetzes mit kafkaesken Anklagekonstrukten  konfrontiert sehen. Hunderte hochrangige Militärs wurden ebenso inhaftiert wie Tausende Politiker legaler prokurdischer Parteien und Hunderte Studenten, Journalisten, Mitglieder sozialistischer Parteien und Gewerkschaften. Der frühere Gülen-Gefolgsmann und Vizedirektor des Polizeinachrichtendienstes Hanefi Avci hat die in den 70er Jahren begonnene Unterwanderung der Polizei in seinen autobiografischen Aufzeichnungen ebenso deutlich gemacht wie die Enthüllungsjournalisten Ahmet Sik und Nedim Sener. Alle drei Autoren wurden unter fingierten Terrorismusvorwürfen verhaftet und Siks Buch "Die Armee des Imams" – gemeint ist die türkische Polizei –noch vor Erscheinen verboten. „Gülenisten sollen die türkische Nationalpolizei dominieren, wo sie als Vorhut der Ergenekon-Ermittlungen  dienen“, meldete laut einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument selbst die US-Botschaft in Ankara nach Washington. Auffällig ist das Schweigen der US-Regierung zur Verhaftung und Verurteilung auch hochrangiger NATO-Offiziere im Rahmen des Vorschlaghammer- und Ergenekon-Prozesses.

 

Grünes Licht aus Washington

Denn es ist offenkundig, dass die AKP ohne grünes Licht durch die USA nicht in der Lage gewesen wäre, solche Operationen durchzuführen. Doch in der US-Führung hatte sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die durch Militarismus, Staatsfixiertheit und engstirnigen Nationalismus verknöcherten kemalistischen Staatsbürokraten die der Türkei zugedachte Rolle als Trojanisches Pferd der NATO im Nahen Osten nicht mehr erfüllen konnten. Vor dem Hintergrund des von den USA vorangetriebenen „Größeren-Mittleren-Osten-Projektes“ wurde eine neue Kraft gebraucht, die die Masse der Bevölkerung für den neoliberalen Umbau der Türkei gewinnen und gleichzeitig als Vorbild in die islamische Welt ausstrahlen konnte. Dieser neue Agent des Westens ist AKP mit der von ihr vertretenen Ideologie einer türkisch-islamischen Synthese. Der marxistische Politikwissenschaftler Haluk Gerger hatte schon im März 2009 erklärt, bei den Ergenekon-Verhaftungen gehe es in Wirklichkeit um eine Säuberungsoperation innerhalb der Streitkräfte, um diejenigen Elemente zu neutralisieren, die der US- Politik kritisch gegenüberstehen. „Einige dieser Gruppierungen hatten sich auf das verbotene Terrain des `Antiamerikanismus´  begeben. In Wirklichkeit handelte es sich dabei aber eher um Kurdenfeindlichkeit, da der Hauptwiderspruch zwischen diesen Kreisen und den USA deren Politik im Nordirak war. Die gestattete es der Türkei nämlich nicht mehr, nach Belieben weitere Verwüstungen in der Region anzurichten. Damit hatten sich diese Gruppen ihr eigenes Todesurteil ausgestellt, da die USA die einzige Kraft sind, die in der Türkei die Streitkräfte in Zaun halten kann.“  Bei ihrem Versuch, die Kontrolle über die höheren Ränge der Streitkräfte wiederzugewinnen, stellten sich die USA an die Seite der AKP-Regierung und gegen deren kemalistische Rivalen.

Unter der AKP wurde so zwar die nach dem Ende des Kalten Krieges in dieser Form nicht mehr benötigte zweitgrößte NATO-Armee als innenpolitischer Faktor der Türkei ausgeschaltet. Doch anstelle einer Demokratisierung des Landes fand ein Wandel vom kemalistischen Militärstaat zum neoliberalen Polizeistaat mit reli­giöser Fassade statt. Mit dem Ergenekon-Verfahren wurden zwar einige berüchtigte Exponenten des alten „tiefen Staates“ ausgeschaltet. Doch gleichzeitig ist der Ergenekon-Prozess der beste Beweis für die Weiterexistenz eines nunmehr religiös gewandelten „tiefen Staates“. Symbolhaft für den Wandlungsprozess des "tiefen Staates" ist dabei die Biographie Fethullah Gülens, der als junger Mann Mitbegründer des vom CIA geförderten "Vereins zur Bekämpfung des Kommunismus" in Erzurum war, den Putsch vom 12. September 1980 bejubelte und heute  die graue Eminenz des „grünen Ergenekon“ in der Türkei bildet. Pantürkischer Nationalismus, fanatischer Antikommunismus und eine Nähe zu den USA ziehen sich dabei wie ein roter Faden durch das Leben  des heute in seinem selbstgewählten Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden pensionierten Imam, der vom Time-Magazin unter die 100 wichtigsen Persönlichkeiten der Welt gezählt wird und aufgrund seines immensen Einflusses auf die türkische Politik als "schattenhafter Puppenspieler" charakterisiert wird.

Ergenekon östlich des Euphrat

Der Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Altan Tan hat nach Abschluss des Ergenekon-Verfahrens dem türkischen Parlament eine Petition vorgelegt, um einen Untersuchungsausschuss über die Rolle der Ergenekon-Kräfte in Kurdistan einzusetzen. „Der Staat hat keinerlei Schritte unternommen, dies aufzuklären, obwohl die PKK mehrfach angeboten hat, ihr diesbezügliches Wissen zu teilen.“ Die illegalen Ergenekon-Aktivitäten seien nicht auf Ankara und Istanbul beschränkt gewesen, sondern die Gruppe sei auch östlich des Euphrat unter dem Namen JITEM aktiv gewesen, begründete Tan seinen Vorstoß. Während die Ergenekon-Ermittlungsakten Tausende Seiten vermeintlicher und tatsächlicher Aktivitäten des „tiefen Staates“ in der Westtürkei enthalten, wird die Rolle dieser Kräfte in Kurdistan ausgeblendet. Zwar wurden JITEM-Gründer Veli Kücük und andere Mitglieder dieses selbst nach türkischen Gesetzen illegalen Geheimdienstes jetzt verurteilt. Doch die Verurteilung erfolgte wegen angeblicher Putschpläne gegen die AKP, während die extralegalen Hinrichtungen in Kurdistan keine Rolle im Ergenekon-Verfahren spielten.

Nur wenige der zahlreichen Massengräber in Kurdistan wurden bislang geöffnet. Kein einziger Politiker, der während des „schmutzigen Krieges“ in den 90er Jahren Regierungsverantwortung hatte, wurde bislang zur Vrantwortung gezogen. Verwunderlich ist das nicht. Schließlich hat die AKP in ihrem repressiven Umgang mit der kurdischen Frage das Erbe ihrer Vorgängerregierungen angetreten. Noch vor drei Jahren hat Erdogan eng mit dem jetzt als Ergenekon-Führer verurteilten Generalsstabschef Ilker Basbug bei der militärischen Niederschlagung des kurdischen Aufstandes kooperiert. Und bis heute verhindert die AKP-Regierung, dass die für das Massaker von Roboski – der Bombardierung von 34 kurdischen Zivilisten durch die türkische Luftwaffe Ende 2011 – Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Solange die Verbrechen während des Krieges in Kurdistan nicht umfassend aufgeklärt werden und die Unterdrückungs- und Verleugnungspolitik gegen die Kurden fortgesetzt wird, wird auch die 100-jährige Tradition von Geheimbündelei und Putschismus im Staat nicht überwunden werden können.

 

Aus: Kurdistan Report Nr. 169 September/Oktober 2013