junge Welt 31.12.2013

Der Puppenspieler

Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den »tiefen Staat« in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus

Von Nick Brauns

 

In Deutschland war der Name Fethullah Gülen bis zum offenen Ausbruch des derzeitigen Machtkampfes zwischen der millionenstarken Gemeinde (Cemaat) des pensionierten Imam und der religiös-konservativen AKP-Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kaum bekannt. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time wählte den Prediger dagegen im April 2013 auf seine jährliche Liste der 100 einflußreichsten Persönlichkeiten. Gülens Laudator, der ehemalige Türkei-Korrespondent der New York Times, Stephen Kinzer, nannte den Imam einen der »faszinierendsten religiösen Führer«, der mit seiner »Botschaft der Toleranz Bewunderer in aller Welt« erreiche. Gleichzeitig charakterisierte Kinzer Gülen als »schattenhaften Puppenspieler«, der aufgrund seines immensen Einflusses in seiner türkischen Heimat, wo seine Schüler Spitzenpositionen in Regierung, Justiz und Polizei errungen haben, von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde.

Putschunterstützer

Tatsächlich symbolisiert der 1938 im ostanatolischen Erzurum geborene Gülen die Kontinuität des »tiefen Staates« in der Türkei seit den 50er Jahren. Schon als junger Mann gehörte Gülen zu den Gründern der Erzurumer Zweigstelle der »Vereine zur Bekämpfung des Kommunismus«, einer vom US-Geheimdienst CIA aufgebauten Gladio-Struktur zur Sammlung türkischer Faschisten. Ein fanatischer Haß auf alles Linke ist bis heute ein ebenso prägendes Element von Gülens Weltanschauung wie sein großtürkischer Chauvinismus. In der zweiten Hälfte der 70er Jahre rief Gülen seine Anhänger zur Unterwanderung der Polizei auf. Durch die zunehmende Kontrolle der Abteilungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierten Verbrechen sowie später auch der politischen Polizei konnten die Gülenisten Belastungsmaterial zur Ausschaltung ihrer Gegner sammeln oder diesen manipulierte »Beweise« unterjubeln.

Gülen befürwortete die Militärputsche von 1971 und 1980 als notwendige Säuberung der türkischen Nation von fremdländischen und unislamischen Elementen. Die Militärs dankten es dem 1981 aus dem Staatsdienst ausgeschiedenen Imam, indem sie dessen Gemeinde als Gegengewicht zur radikalen Linken protegierten. Die politische Kaste – vom konservativen Staatspräsidenten Turgut Özal über Ministerpräsidentin Tansu Ciller bis zum kemalistischen Sozialdemokraten Bülent Ecevit – hofierte Gülen in den 1990er Jahren als gemäßigt-religiöses Gegengewicht zur stark anwachsenden radikal-islamischen Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan. Als die Militärs am 28. Februar 1997 bei einem postmodernen Putsch den zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Erbakan zum Rücktritt zwangen, kam ihnen Gülen in einer Fernsehansprache zur Hilfe. Anschließend geriet allerdings auch Gülen ins Fadenkreuz der Militärs. Vor einem Ermittlungsverfahren floh er in die USA. Dort bekam Gülen dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Alte CIA-Kontakte dankten es ihm so,
daß er ihnen in den 80er Jahren bei Operationen in den zentralasiatischen Turkrepubliken der Sowjetunion geholfen hatte. Obwohl alle Verfahren in der Türkei eingestellt wurden, lebt Gülen bis heute in Pennsylvania.

Politische Differenzen

In der Türkei konnte die um alle antiwestlichen Programmpunkte ihrer islamistischen Vorgängerinnen gereinigte Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in Folge einer schweren Wirtschaftskrise Ende 2002 eine Alleinregierung bilden. Doch der AKP fehlte es am nötigen Personal, um die Stellen im Staatsapparat zu besetzen. Nun kam es zu dem Bündnis mit der Cemaat, die bereits über Einfluß bei Polizei und Justiz verfügte und rund ein Drittel der Wählerstimmen für die AKP beigesteuert haben soll. Mit Massenverhaftungen und Schauprozessen entmachteten Erdogan und die Gülenisten ihre laizistischen Gegner in der Militär- und Staatsbürokratie. Zum Gülen-Netzwerk gehörende Zeitungen wie Zaman und Taraf sorgten für mediale Unterstützung dieser Hexenjagd auf AKP-Gegner, denen mit offenkundig gefälschten Beweisen die Bildung einer Putschistenloge namens Ergenekon vorgeworfen wurde.

Nach der gemeinsamen Ausschaltung ihrer Gegner kommt es seit rund zweieinhalb Jahren zu wachsenden Spannungen zwischen Erdogan und der
Cemaat. Es geht dabei um Posten und Pfründe wie lukrative öffentliche Aufträge im boomenden Bausektor, aber auch um die politische Linie. So wollen die Gülenisten verhindern, daß Erdogan sich 2015 zum nächsten Staatspräsidenten wählen läßt. Politische Differenzen bestehen bezüglich der kurdischen Frage, wo Gülen zwar durchaus kurdischsprachigen Unterricht an seinen Privatschulen befürwortet, aber Verhandlungen des Staates mit der PKK ablehnt. Von Gülen-Juristen besetzte Sonderstaatsanwaltschaften haben seit 2009 rund 8000 kurdische Politiker einschließlich Bürgermeistern und Parlamentariern verhaften lassen. Im Februar 2011 erließen Staatsanwälte sogar einen Haftbefehl gegen Geheimdienstchef Hakan Fidan wegen Landesverrats, weil dieser in Erdogans Auftrag Gespräche mit der PKK geführt hatte. Im Oktober 2011 rief Gülen dann in einer Fernsehansprache die Armee im Namen Allahs und der nationalen Einheit zum Massenmord an kurdischen Aktivisten auf.

Erdogans Ankündigung zur Schließung Tausender privater Nachhilfeschulen, die eine wichtige Einnahmequelle und zentraler Ort der Nachwuchsrekrutierung für die Cemaat sind, kam im November einer offenen Kriegserklärung gleich. Die Antwort der Gülenisten sind die öffentlichen Korruptionsermittlungen gegen führende AKP-Politiker aus Erdogans direktem Umfeld einschließlich mehrerer inzwischen zurückgetretener Minister. Deutlich wird dabei, daß sich die Cemaat und Erdogan immer mißtraut hatten. Während Erdogans Geheimdienst Dossiers über die Gülenisten anlegen ließ, sammelten diese im Polizei- und Justizapparat Belastungsmaterial gegen korrupte AKP-Politiker.

 

 

Junge Welt 31.12.2013

Rote Linien überschritten

Von Nick Brauns

 

In der Türkei findet derzeit ein Justizputsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan statt. Im Hintergrund ziehen die USA und die Israel-Lobby die Fäden. Das ausführende Werkzeug ist die Gülen-Gemeinde, die mit ihren Kadern im Polizei- und Justizapparat einen Parallelstaat gebildet hat. Neuer Vertrauensmann für den Westen ist der von der Gülen-Gemeinde unterstützte, ebenfalls der regierenden AKP angehörende Staatspräsident Abdullah Gül. Die weltweit operierende Gülen-Cemaat mit ihrer neoliberalen Ausrichtung, ihrer Frontstellung zum schiitischen Iran bei gleichzeitiger wohlwollender Toleranz gegenüber Israel erscheint dabei als natürlicher Verbündeter der US-Regierung.

Der Türkei war von den USA im Rahmen ihres Projektes »Größer Mittlerer Osten« die Aufgabe einer prowestlichen Führungsmacht für die islamische Welt zugedacht. Nachdem im Zuge des »Arabischen Frühlings« in Tunesien und Ägypten Parteien der
Muslimbruderschaft an die Regierung kamen, wuchs der Einfluß der ebenfalls dieser politischen Tradition entstammenden AKP. Vor diesem Hintergrund sahen die USA auch über Erdogans antiisraelische Ausfälle etwa beim Wirtschaftsforum in Davos 2009 oder nach dem Angriff Israels auf die »Free Gaza«-Flotte 2010 hinweg.

Doch als Erdogan im Sommer mit Massenprotesten konfrontiert war, gab es bereits deutliche Kritik der US-Regierung und der EU an seinem harten Vorgehen. In den Augen des Westens entpuppte er sich zunehmend als Gefahr für die Stabilität der geopolitisch wichtigen Türkei. Mittlerweile wurden in Ägypten die
Muslimbrüder vom Militär wieder von der Macht verdrängt, während es im syrischen Bürgerkrieg bislang nicht gelungen ist, Präsident Baschar Al-Assad durch eine von den syrischen Muslimbrüdern gebildete Regierung zu stürzen. Gleichzeitig leistete die AKP massive logistische Unterstützung für Tausende über die Türkei nach Syrien strömende Gotteskrieger des Al-Qaida-Netzwerkes, um mit ihrer Hilfe die Etablierung einer kurdischen Selbstverwaltungsregion entlang der türkischen Grenze zu verhindern. In den Augen der USA und Israels ist diese Al-Qaida-Präsenz, die sich auch gegen die prowestlichen Einheiten der Freien Syrischen Armee wendet, zu einem massiven Problem angewachsen.

Eine weitere von den USA gesetzte rote Linie überschritt Erdogan, als die staatliche
Halkbank mit Hilfe dubioser Geschäftsleute das von Washington verhängte Embargo gegen Iran mit Goldtransaktionen unterlief. Bereits im Frühjahr hatten türkische Medien berichtet, daß die Israel-Lobbby AIPAC und 47 US-Senatoren von der US-Regierung deswegen Sanktionen forderten. Am 17. Dezember wollte der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan zu Gesprächen in den Iran fliegen. An diesem Tag begannen die Razzien gegen die der Korruption beschuldigten AKP-Politiker und Geschäftsleute.